Von Namenslisten, Widersprüchen und harten Fakten

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion „Die Linke“ Christian Görke forderte in einer Presseerklärung vom 07.12.2011 zum Thema Namenslisten der NSU den weiteren Ausbau der antifaschistischen Strukturen, die häufig noch (zu unrecht) kriminalisiert würden, im ganzen Land. Das „Anlegen von Namenslisten … drückt eine inhumane Gesinnung aus“, dem muss sich die Zivilgesellschaft entschieden entgegenstellen.

Görke nimmt Bezug auf die aufgetauchten Namenslisten aus den Trümmern des mutmaßlich von Frau Zschäpe angezündeten Hauses. Frau Zschäpe steht im Verdacht jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Die Listen sollen Namen von Personen, die dem Nazitrio verfeindet waren, tragen. Allerdings berichtete die Bild, BZ und auch die Berliner Umschau über einen beteiligten Feuerwehrmann, der sich sehr wundert, daß in dem Haus überhaupt beweisfähiges Material gefunden wurde. Immerhin hatte man den Brand erst nach zehn Stunden unter Kontrolle bringen können. Datenstifte oder gar CDs haben bei diesen Temperaturen normalerweise keine Überlebenschance.

In der Tat, das Anlegen von Namenslisten drückt eine inhumane Gesinnung aus, die die Zivilgesellschaft in keiner Weise akzeptieren kann und darf. Sind es doch oftmals antifaschistische Akteure, die Namenslisten samt Bildern und Adressen anlegen, ins Weltnetz stellen und als Hefte verteilen, um mißliebige Personen zu diskreditieren. Eben diese Antifaschisten, deren Strukturen Görke ausbauen und fördern will, zeigen die von ihm angeprangerte“ inhumane Gesinnung“.

Einige CDU/CSU Politiker fordern, nicht nur deshalb, bereits ein Verbot der Linken. Bei diesem bräuchte man auch keine Arbeitskreise einberufen, wie jüngst auf der Innenministerkonferenz zum geplanten NPD-Verbotsverfahren, sondern allein die Gewalttaten gegen deutsche Polizisten als Beweis anführen. Erst im November wurden laut einem Bericht der BZ bei einer linken Demonstration in Kreuzberg unter dem Motto „Gegen rechte Gewalt“ 87 Polizisten zum Teil schwer verletzt. Linke verstricken sich gern in Widersprüche. Schade, daß brandenburgische Landespolitiker hier keine Ausnahme bilden.

Desweiteren fordert der Linken-Politiker lückenlose Aufklärung eingeschlagener Fensterscheiben des Parteibüros der Linken in Rathenow in den letzten Jahren. Diese Gewalttaten müsse man unter den neu gewonnenen Erkenntnissen womöglich in einem neuen Licht betrachten. Es macht fast den Anschein, Herr Görke sei ein wenig betrübt, daß das Büro nicht auf der ominösen NSU-Liste zu finden ist. Das hätte man medial noch besser ausschlachten können.

Michel Müller

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