Verwunderliches – oder auch nicht?

Schwer, allzu schwer tat sich Potsdamer Landesregierung und Landtag mit einer Untersuchung über Stasi- Verstrickungen ihrer Abgeordneten.

Nachdem sich in anderen Bundesländern bereits vor Jahren Sachverständige zusammensetzten, um zur Aufhellung dieses leidigen Themas beizutragen, bequemten sich Potsdamer Abgeordneten erst in den letzten Monaten zu diesem ungeliebten Schritt. Auch dieses zögerliche Verhalten trägt dazu bei, daß man heute noch von Brandenburg als „kleine DDR“ spricht.

In den ersten Jahren nach der Wende war die Bereitschaft zur Aufarbeitung überhaupt nicht gegeben.

Das dürfte wesentlich damit zusammenhängen, daß der allseits doch so beliebte „Landesvater“ Manfred Stolpe (SPD) selbst im Stasi-Sumpf bis über beide Ohren verstrickt war. Unzählige Male zog der vormals Kirchenvertreter wegen dieser Gerüchte vor die Gerichte.

Einem Berliner CDU-Abgeordneten wurde trotzdem amtlicherseits zugestanden, diesen ach so ehrenwerten Herrn, mittlerweile zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gekürt, als „Stasi-Spitzel“ zu bezeichnen.

Unter diesem Vorzeichen waren die neu etablierten Herrschaften in Potsdam nicht im entferntesten darin interessiert, Licht in das Dunkel ihrer fragwürdigen Vergangenheit zu bringen.

Deshalb brauchte es Jahrzehnte, daß diese ehrenwerte Gesellschaft einen Untersuchungsausschuß zur Stasi-Verstrickung einrichten.

Endlich, in den letzten Monaten des Vorjahres war es dann soweit.

Unter medialem Getöse nahm ein Untersuchungsausschuß seine verspätete und ungeliebte Arbeit auf.

Hin und wieder erfuhr die Öffentlichkeit Einzelheiten zum Arbeitsfortschritt des Ausschusses, vornehmlich dann, wenn wieder ein „Experte“ seinen Rückzug öffentlichkeitswirksam aus diesem Gremium ankündigte.

Mediale Schaukämpfe und Geplänkel zwischen den Politikern von sogenannter Regierungsseite und Opposition der Potsdamer Bühne wurden durch die „unabhängigen“ Systemmedien veröffentlicht, bis dann am letzten Mittwoch der letzte Vorhang über das unwürdige Schauspiel gnädig ausgebreitet wurde.

Das Ergebnis des monatelang agierenden Ausschusses barg für den nicht rbb-geschädigten Fernsehkonsumenten keinerlei Überraschung – erwartungsgemäß ging es aus wie beim bekannten „Hornberger Schießen“.

Was brachte diese Expertenkommission nach mühsamster Kleinarbeit alles ans Tageslicht?

„Fünf Abgeordnete, die 2009 für die LINKE in den Landtag gewählt wurden, waren inoffizielle Stasi-Mitarbeiter (IM).“

In den anderen Landtagsfraktionen saßen selbstredend nur politische Saubermänner.

Zur Beruhigung der fünf ehrenwerten Herrschaften („Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“) beschloß mit großer Mehrheit der Landtag, daß „eine Mandatsabgabe nicht empfohlen wird.“

Mit dieser Entscheidung können diese fünf Musterdemokraten, die „schwere moralische Schuld“ auf sich geladen, sicherlich gut leben – hohe Dotierungen bei den Abgeordnetendiäten und Pensionen stehen ihnen dabei hilfreich zur Seite.

Wie bereits oben erwähnt, keine Überraschung im eigentlichen Sinne.

Interessant an dieser Angelegenheit ist lediglich eines:

Ausgerechnet, der CDU-Abgeordnete, der sich im Anfangsstadium des Untersuchungsausschusses als der strengste Aufklärer in Sachen Stasi-Verstrickung darstellte, der brachte den, mehr als moderat zu bezeichnenden, Antrag auf „Nicht-Mandatsabgabe“ ein und unterstützte hiermit im Wesentlichen ein LINKES Anliegen.

Sollte damit vielleicht dem Ausschuß ein Ende gesetzt werden, bevor wirklich brisante Einzelheiten über weitere Landtagsabgeordnete ans Tageslicht kamen?

Diese, auf den ersten Blick unverständliche Handlungsweise des CDU-Abgeordneten stimmt nachdenklich, oder?

Schützenhilfe der LINKEN ausgerechnet von der CDU?

Bedenklich, sehr bedenklich oder sind sie etwa doch alles Brüder im Geiste?

Der Pressesprecher

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