Notizen aus dem Kreistag

Am Montag, dem 28. November, wurden die Mitglieder des Kreistages zur 17. Sitzung dieser Legislaturperiode geladen und der fristgerechten Einladung folgten auch mehrheitlich die Mitglieder des Plenums, die NPD erschien in 100%iger Formation.

Die Sitzung wurde, wie gewohnt pünktlich, gegen 16.15 Uhr eröffnet, Beschlußfähigkeit durch den Vorsitzenden festgestellt und dann ging es zur Tagesordnung.

Da zur Einwohnerfragestunde keine Wortmeldungen erfolgten, konnte der Landrat mit seinem umfangreichen Informationskatalog nahtlos daran anschließen.

Informationen zum aktuellen Stand bei der kostenlosen Schülerbeförderung, zur Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Mandat im Kreistag, zur Trinkwasseruntersuchung, zum Stand bei der Umstellung in der Arbeitslosenvermittlung (Optionsmodell ab 2012), der positiven Entwicklung bei der Integration ins Arbeitsleben, Verhandlungsstand zwischen den Kreisen PM und HVL in der „Havelbus“ Strategie, Ergebnis des Arbeitstreffens zum Geschäftsverlauf des Ribbecker Schlosses und den erfolgreichen Veranstaltungen durch das MAFZ, prasselten auf die Abgeordneten nieder.

Danach wurden die verschiedenen Beschlußvorlagen sorgfältig abgearbeitet.

Diese Vorlagen befaßten sich mit der Bildung eines zusätzlichen Ausschusses, Erweiterung des Stellenplans, dem Rettungsdienstbereichsplan 2012, der Gebührensatzung, Verschmelzung der Märkischen Landmarkt GmbH auf die Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH (MAFZ) sowie der Zuführung von Stiftungskapital an die Kulturstiftung.

Allen Beschlußvorlagen wurde einstimmig oder mehrheitlich die notwendige Zustimmung erteilt.

Als letzte Vorlage, und dies auch im übertragenen Sinne, erfolgte der Beschlußantrag der GRÜNEN, die „Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz in Form von Geldleistungen anstatt durch Warengutscheine zu gewähren“.

Der „grüne“ Vertreter brachte in seiner Antragsbegründung zum Ausdruck, daß sich die Asylanten bei uns „wohlfühlen“ sollten. Zu dieser schlichten Begründung verkneifen wir uns eines Kommentars.

Dieser schlichte Antrag der GRÜNEN wurde unterstützt von den LINKEN (vormals KPD, SED, PDS…).

Merke: Es wächst zusammen, was zusammengehört!

„Alle anderen Fraktionen oder Parteienvertreter (SPD, CDU, FDP, Bauern-Plus, NPD), stemmten sich mit Erfolg dagegen“. (Zit. aus der Märkischen Allgemeinen, Seite 13, vom 29.11.2011).

Im Anschluß wurden die Anfragen aus dem Kreistag angesprochen.

Der fraktionslose NPD-Abgeordnete D. Brose hatte eine Anfrage zum aktuellen Stand über die hohen Grundwasserstände in und um Rathenow eingereicht.

Eine erschöpfende Antwort konnte derzeit noch nicht gegeben werden

und wird schriftlich in den nächsten Tagen beantwortet.

Da zum Tagesordnungspunkt Verschiedenes keine Äußerungen erfolgten, war somit das Ende der letzten Sitzung in diesem Jahr erreicht und der Vorsitzende entließ die Mitglieder gegen 18.00 Uhr mit den besten Weihnachts- und Neujahrsgrüßen gen Restaurant oder Heimweg.

Diesen herzlichen Wünschen schließen wir uns an und verbleiben

bis zur nächsten Kreistagssitzung am 13. Februar 2012.

Ihr NPD-Kreistagsabgeordneter

Dieter Brose

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