Das erfuhren in den letzten Tagen auch die Gemeindevertreter in der westhavelländischen Kreisstadt Rathenow.

Während die politische Klasse um Angela Merkel (CDU) in Berlin sich geradezu in ekstatische Verzückung steigert, wenn sie Milliardengeschenke in das Faß ohne Boden, sprich EUROzone, versenkt, wenn millionenschwere, modernste Atom-U-Boote an unsere Freunde im Nahen Osten verschenkt werden, dann haben die unteren Gliederungen unseres Gemeindesystems als Ausgleich den Sparstrumpf anzuziehen.

Diese Gegebenheiten sind wahrlich keine Erscheinung der Gegenwart, auch in den sogenannten „Goldenen Zwanziger“ des vorigen Jahrhunderts konnte man sie antreffen. Während einige besonders Auserwählte in Saus und Braus schwelgten, sich im Tanz um das Goldene Kalb überboten, da darbte ein Großteil des deutschen Volkes und  Millionen verhungerten. Es sage keiner, Geschichte wiederhole sich nicht!

Kommen wir zurück zu den Problemen der Stadt Rathenow.

Das Haushaltsjahr 2011 schließt mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro ab.

Um die jährlich sich abzeichnenden Defizite zu verringern, sind Sparmaßnahmen durchzuführen.

Den Stadtverordneten wurde  ein Konzept vorgelegt, wie man rund 600 Tausend Euro einsparen könnte.

Wie hinlänglich bekannt, gibt es in jedem Etat Posten die Einsparmöglichkeiten bieten, andere mehr oder weniger nicht.

Die Frage, wo gespart werden kann oder nicht, wird sowohl durch die Persönlichkeit des  Etatverantwortlichen und noch stärker parteipolitisch bestimmt.

Vor dem Hintergrund, daß die Spätkommunisten, die sich heute in Die Linke umbenannt haben, die stärkste Fraktion in der Stadt Rathenow stellen, die Partei, die sich angeblich für soziale Belange und für Bildung einsetzt, wirkt es erhellend, wie die geplante Konsolidierung der städtischen Finanzen in Rathenow vonstatten gehen soll.

Betroffen von den Einsparungen in Höhe von zehn Prozent sind u.a.:

Seniorenbetreuung, Stadtbibliothek, Zuschüsse an Sport-, Sozial- und Kulturvereine, Jugendarbeit.

Von den Sparmaßnahmen hingegen nicht betroffen sind:   

Streetwork (?) und die PKR-Stelle gegen Rechts (sic.). Zum letzteren sei nur folgender Kommentar erlaubt:

♦ Solange die Stadt Rathenow für diese dubiosen Bereiche noch Geld aufbringt, kann es finanziell nicht ganz so arg  um`s Staatssäckel bestellt sein.

♦ Und warum richtet man nicht  eine Stelle gegen Links ein, da bekanntermaßen die linksmotivierte Kriminalität in den letzten Monaten stark angestiegen ist?

Letztere Frage beantwortet sich  – durch obigen Hinweis, wer stärkste Fraktion im Stadtparlament ist -  von selbst, denn schließlich wollen die gutmenschlichen LINKEN  ihr antifaschistisches Klientel weder vergrätzen noch brotlos machen.

Uns bleibt an diesem kleinen Beispiel und zum Schluß festzuhalten, daß die Höhe von Staatsausgaben stets eine politischmotivierte Handlung darstellt und an ihren Taten, nicht am Geschwafel in Sonntagsreden, sind Parteien zu messen, zu wählen – oder abzuwählen.    

Der Pressesprecher

Nur 598 Tage klebte der Kandidat der BRD-Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) an seinem Sessel bis er schlußendlich die „Brocken hinwarf“.

Damit hat der bisherige Amtsinhaber, in nationalen Kreisen auch als „Türken-Wulff“ („Der Islam gehört auch zu Deutschland“) benannt, einen bezeichnenden Rekord aufgestellt:

Die Amtszeit war so kurz wie bei keinem seiner Amtsvorgänger.

Auch auf einem anderen Gebiet erbrachte „Türken-Wulff“ eine Vorreiterrolle:

Bei keinem seiner Vorgänger ermittelte eine Staatsanwaltschaft.

Für uns Nationale stellt der Rücktritt des BRD-Präsidenten ein weiteres Anzeichen für den geistig-moralischen Verfall des alliierten Konstrukts, namens BRD, dar.

Von dieser Stelle wollen wir auch nicht weiter untersuchen, was die tatsächlichen Gründe für den Rücktritt waren. Die bisher bekannten Hinweise können es doch wahrlich nicht sein, denn welcher „BRD-Spitzenpolitiker“ wird ernsthaft beteuern, daß er sich gegenüber bestimmten  Annehmlichkeiten nicht aufgeschlossen zeigt?

Wir können folglich nur spekulieren, ob eine Rede von Wulff im letzten Sommer, die er vor Unternehmern in Süddeutschland gehalten und in der er die „Milliardengeschenke“  der BRD-Kanzlerin an die EU kritisierte, den Auslöser für die Medienhetze darstellte.

Oder war er vielleicht irgendwelchen, einflußreichen Interessenverbänden „auf die Füße getreten“?

Uns stellt sich folglich die entscheidende Frage: Wem dient (“Cui bono“) der Rücktritt von Herrn Wulff letztendlich?

Hiermit wollen wir auch schon das unendliche Feld der Spekulation verlassen und wenden uns künftigen Abläufen zu.

Bis zum 18. März müssen sich die Parteioberen der etablierten Parteien auf einen Nachfolgerkandidaten geeinigt haben. Die bisher ins Spiel gebrachten Kandidaten verheißen hingegen nichts Gutes, alles Figuren, die bislang nicht dadurch in Erscheinung getreten sind, daß sie ihre Kraft zum Wohle des deutschen Volkes eingesetzt hätten, eher das Gegenteil ist der Fall. Es besteht also die Befürchtung, daß dem farblosen Christian Wulff ein ebenso gleichgeartetes politisches “Format”  folgt. 

Eine weitere Variante wäre, von der NPD seit Jahrzehnten angestrebt und gefordert, daß der Kandidat für das Präsidentenamt direkt vom Volk gewählt wird.

Diese Möglichkeit wird mit Sicherheit von einigen Politikern der Systemparteien kurz vor der Wahl populistisch ins Spiel gebracht, um kurz nach der Wahl dem Vergessen anheim zu fallen.  Die BRD-Politikerkaste wird es nicht freiwillig zulassen, daß ihnen ein so gut dotiertes Amt  aus den Händen genommen wird.

Das sollte uns jedoch nicht daran hindern über Mittel und Wege nachzudenken, eine wahrhafte Persönlichkeit  einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, damit sie  vom deutschen Volk ins höchste Staatsamt direkt gewählt wird.

Wir sind uns der Problematik bewußt, da  in der BRD-Wirklichkeit von wirklicher  Meinungs- und Pressevielfalt nicht gesprochen werden kann.

Die Fernsehmedien werden staatlicherseits „geregelt“ und bei den Zeitungsmedien von drei bis vier Familien oder Gruppen (wie Springer, Mohn, Burda)  bestimmt.

Aber das sollte uns nicht daran hindern, nach der besseren politischen Lösung zu suchen und versuchen, diese dann auch umzusetzen.   

Der Pressesprecher

Die Sitzung, wie gewohnt pünktlich, gegen 16.15 Uhr mit einem Klingelzeichen eröffnet. Dann folgen Worte durch den Vorsitzenden, Jürgen Bigalke (SPD), die von allen bisherigen Eröffnungen abweichen.

Der Vorsitzende sprach am 13. Februar über den 27. Januar, den sogenannten „Auschwitztag“.  Was war geschehen?

Der NPD-Abgeordnete Brose hatte den Antrag auf eine Gedenkminute in der Kreistagssitzung  an diesem 13. Februar gestellt.

„Man möge in einer  Schweigeminute der Toten in Dresden vom 13./14. Februar 1945 gedenken“.

Aber getreu der Devise: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, wurde dieses Gedenken kurzerhand vom Vorsitzenden zum Auschwitzgedenken  umfunktioniert. Wo kommen wir denn  hin, wenn wir in Deutschland der toten Deutschen gedenken?

In seinen allzu bekannten Worten kam zum Ausdruck, was wir seit  67 Jahren Tag für Tag hören. Deshalb verzichten wir an dieser Stelle auf eine Aufzählung und setzen es als wissend voraus.

Erhellend (oder auch nicht) war nur, daß er als Opferzahl für Dresden 25 Tausend (statt 200 bis 400 Tausend)  nannte. Wie gehabt und politisch korrekt, werden Opferzahlen von Ausländern in gigantische Höhen geschraubt, deutsche Opferzahlen hingegen minimiert.

Danach schloß sich eine Schweigeminute an.

Nach dieser  Eröffnungsrede wurden die Tagesordnungspunkte abgehakt.

In der  Einwohnerfragestunde erfolgten keine Wortmeldungen, sodaß  der Landrat  mit seinen Informationen beginnen konnte.

Diese reichten von der Kreis-Stiftung  über Berufsorientierungsmaßnahmen, von der BUGA-Brücke über Antibiotika bei Massentierhaltung, von illegaler Müllentsorgung zu Straßenbauarbeiten, von Handwerksprogrammen bis zu Ausschreibungen für Reinigungsleistungen.

Nach der Neuwahl des Jugendhilfeausschusses und der Berufung von sachkundigen Einwohnern, stets streng nach Parteienproporz der demokratischen Parteien und unter Ausschluß der NPD, widmete sich der Kreistag der Beschlußvorlage zur Schulentwicklungsplanung.

Bei der  Vorlage kamen dann auch wieder die üblichen Sprecher zu Worte, die zwar nichts sachdienlich Neues mehr zu sagen haben, aber sie hören sich eben gerne reden.

Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt,  der nachfolgende Beschlußantrag an den zuständigen Ausschuß verwiesen und damit war letztlich  das heutige  Arbeitspensum erledigt.

Über die Anfragen aus dem Kreistag wurde kurz gesprochen und gegen 17.30 Uhr  die Sitzung mit einem Schlußwort des Vorsitzenden beendet.

Nach der Sitzung erbat der Abgeordnete Brose eine schriftliche Aufzeichnung von der (historischen) Eröffnungsrede, diese Bitte  wurde ihm jedoch vom Vorsitzenden abgelehnt (?). 

Also bis zur nächsten Kreistagssitzung am  26. März 2012

Ihr NPD-Kreistagsabgeordneter

Dieter  Brose

Bei ihren Reden waren sie von ihren eigenen Märchenerzahlungen meist so tief ergriffen, daß ihnen vor Rührung das Wasser in den Augen stand und die Knie weich wurden.

Daß die Menschen in der Grenzregion zu Polen und Tschechien von dieser Rührung  nicht ebenso ergriffen wurden und eher das Gegenteil eintrat, das erreichte die abgehobenen Politiker aus Berlin und Potsdam in ihrer seltenen Schlichtheit  nicht.

Seit Jahren hat als einzige Partei die NPD vor Gefahren seit der östlichen Grenzöffnung hingewiesen, aber selbsternannte demokratische Parteien und ihre Führungselite wissen es natürlich angeblich besser.

Da sich die Grenzkriminalität in den letzten zu ungeahnter Höhe entwickelte und diese Tatsachen nicht mehr stillschweigend vertuscht werden können, versuchen sich die Verantwortlichen in Potsdam neuerdings  in Aktionismus.

Ihr derzeit geistiger Ausfluß besteht darin, mit „Blick auf die anhaltende (steigende) Kriminalitätsbelastung in  der Grenzregion  die Befugnisse der Zöllner zu erweitern“.  

Der Zoll in Brandenburg soll also die Polizei an der deutsch-polnischen Grenze unterstützen.

Aufgrund der Steigerung von Rohstoffpreisen für Bunt- und Edelmetalle hat sich für unsere östlichen „Freunde“ in Grenznähe ein weiteres, lukratives Betätigungsfeld aufgetan: Metalldiebstahl im großen Stil.

Neben Diebstahl von Pkw`s  und landwirtschaftlichen Fahrzeugen, von Einbrüchen in Wohnungen und Gartenhäusern, nunmehr  Kupferdiebstahl aus Lagerhallen, auf Friedhöfen und aus Kirchen.

Im Vergleich vom ersten Halbjahr 2010 zu 2011 ist die Diebstahlsquote um 90 Prozent gestiegen, wahrlich eine Erfolgsgeschichte.

Hin und wieder, jedoch viel zu selten,  wird  polizeiliche Arbeit auch durch Erfolg gekrönt.

Im letzten Jahr wurde vor dem Landgericht in Frankfurt (Oder) eine organisierte polnische Diebesbande zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Unsere Antwort auf diese bedrohliche Entwicklung lautet, daß die sogenannte „Polizeireform“ , in der die märkischen Polizeikräfte um 1.900 Personen abgebaut und Polizeiwachen geschlossen werden sollen, umgehend abzubrechen ist.

Weiterhin sind die deutschen Grenzen von deutschen Sicherheitskräften ständig, und nicht nur fallweise, zu kontrollieren zum Schutz vor Kriminellen und Asylanten.

Keine offenen Grenzen für ungebetene Besucher aus Nah und Fern.

Der Schutz unserer Bürger ist keine Dispositionsmasse bei  klammer Haushaltslage.

Eine  konsequente Politik in Sicherheitsfragen zum Wohle des Bürgers darf jedoch weder von der Potsdamer Rot/Tiefroten Regierung  um Matthias Platzeck, noch der angeblichen CDU-Opposition, ernsthaft erwartet  werden.  

Statt dessen wird irgendwie weitergewurstelt.

Der Pressesprecher

Während Männer, Frauen und Kinder im Schiffsrumpf bereits um ihr Leben kämpften, wurde auf Deck noch getanzt und gelacht.

Warum nur drängt sich dieses Bild bei unseren jetzigen Zuständen auf?

»Party machen« ist heutzutage angesagt. Je auswegloser die Situation, um so hemmungsloser wird gefeiert und konsumiert. Politiker und ihre »Maschmeyers« glauben, weil die Kapelle noch weiter Tanzmusik spielt, sei alles in bester Ordnung.

Nichts ist in Ordnung! Finanzdesaster, Überfremdung, Korruption und die Auflösung aller staatlichen Ordnungsprinzipien prägen unsere Gegenwart. Dies wird von vielen in unserem Volk von Tag zu Tag mehr erkannt und die Wut »auf die da oben« wächst stetig.

Sollte allerdings bei der »1. Klasse« der Eindruck entstehen, daß ganz bestimmt wieder genügend Rettungsboote für sie bereitstehen, so können wir ihnen versichern, daß die Opfer diesmal nicht in der »3. Klasse« zu finden sind.

Unser Trost: Jede Party geht einmal zu Ende!

Den Artikel entnahmen wir den Unabhängigen Nachrichten (UN) Ausgabe 1/2012

Der Pressesprecher

Nachdem sich in  anderen Bundesländern bereits vor Jahren Sachverständige zusammensetzten, um zur Aufhellung dieses leidigen Themas beizutragen, bequemten sich  Potsdamer Abgeordneten erst in den letzten Monaten zu diesem ungeliebten Schritt. Auch dieses zögerliche Verhalten  trägt  dazu bei, daß man heute noch von Brandenburg als „kleine DDR“ spricht.

In den ersten Jahren nach der Wende war die Bereitschaft zur Aufarbeitung überhaupt nicht gegeben.

Das dürfte wesentlich damit zusammenhängen, daß der allseits doch so beliebte „Landesvater“ Manfred Stolpe (SPD) selbst im Stasi-Sumpf bis über beide Ohren verstrickt war. Unzählige Male zog der vormals Kirchenvertreter wegen dieser Gerüchte vor die Gerichte.

Einem Berliner CDU-Abgeordneten wurde trotzdem amtlicherseits zugestanden, diesen ach so ehrenwerten Herrn, mittlerweile zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gekürt, als „Stasi-Spitzel“ zu bezeichnen.

Unter diesem Vorzeichen waren die neu etablierten Herrschaften in Potsdam nicht im entferntesten darin interessiert, Licht in das Dunkel ihrer fragwürdigen Vergangenheit zu bringen.

 Deshalb brauchte es Jahrzehnte, daß diese ehrenwerte Gesellschaft einen Untersuchungsausschuß  zur Stasi-Verstrickung einrichten.

Endlich, in den letzten Monaten des Vorjahres war es dann soweit.

Unter medialem Getöse nahm ein Untersuchungsausschuß seine verspätete und ungeliebte Arbeit auf.

Hin und wieder erfuhr die Öffentlichkeit Einzelheiten zum Arbeitsfortschritt  des Ausschusses, vornehmlich dann, wenn wieder ein „Experte“  seinen Rückzug  öffentlichkeitswirksam aus diesem Gremium ankündigte.

Mediale Schaukämpfe und Geplänkel zwischen den Politikern von sogenannter Regierungsseite und Opposition  der Potsdamer Bühne  wurden  durch die „unabhängigen“  Systemmedien veröffentlicht, bis dann am letzten Mittwoch der letzte Vorhang  über das unwürdige Schauspiel gnädig ausgebreitet wurde.

Das Ergebnis des monatelang agierenden Ausschusses barg für den nicht rbb-geschädigten Fernsehkonsumenten keinerlei Überraschung – erwartungsgemäß ging es aus wie beim bekannten „Hornberger Schießen“.

Was brachte diese Expertenkommission nach mühsamster Kleinarbeit alles ans Tageslicht?

„Fünf Abgeordnete, die 2009 für die LINKE in den Landtag gewählt wurden, waren inoffizielle Stasi-Mitarbeiter (IM).“

In den anderen Landtagsfraktionen saßen selbstredend nur politische Saubermänner.

Zur Beruhigung der fünf ehrenwerten Herrschaften („Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“) beschloß  mit großer Mehrheit der Landtag, daß „eine Mandatsabgabe nicht empfohlen wird.“

Mit dieser Entscheidung können diese fünf Musterdemokraten, die „schwere moralische Schuld“ auf sich geladen, sicherlich gut leben – hohe Dotierungen bei den Abgeordnetendiäten und Pensionen stehen ihnen dabei hilfreich zur Seite.

Wie bereits oben erwähnt, keine Überraschung im eigentlichen Sinne.

Interessant an dieser Angelegenheit ist lediglich eines:

Ausgerechnet, der CDU-Abgeordnete, der sich im Anfangsstadium des Untersuchungsausschusses als der strengste Aufklärer in Sachen  Stasi-Verstrickung  darstellte, der brachte den, mehr als moderat  zu bezeichnenden, Antrag auf „Nicht-Mandatsabgabe“  ein und unterstützte hiermit im Wesentlichen ein LINKES Anliegen.   

Sollte damit vielleicht dem Ausschuß ein Ende gesetzt werden, bevor  wirklich brisante Einzelheiten über weitere Landtagsabgeordnete ans Tageslicht kamen?

Diese, auf den ersten Blick unverständliche Handlungsweise des CDU-Abgeordneten stimmt nachdenklich, oder?

Schützenhilfe der LINKEN  ausgerechnet  von der CDU?

Bedenklich, sehr bedenklich oder sind sie etwa doch alles Brüder im Geiste?

Der Pressesprecher

Zu dieser satzungsgemäßen Pflicht war auch der Großteil der Mitglieder erschienen, um in vertrauter Umgebung ihrem Wunsch und ihrer Vorstellung Ausdruck zu verleihen.Nach Begrüßung durch den amtierenden Vorsitzenden schloß sich das bekannte Verfahrensprocedere an.

Den Auftakt gab der Vorsitzende mit seinem Rechenschaftsbericht über das verflossene Berichtsjahr. Die Aktivitäten, Infostände, Demonstrationen und Verteilaktionen ebenso wie durchgeführte Schulungen in den letzten Monaten wurden akribisch aufgeführt und kommentiert.

 Diesem Bericht schlossen sich die Ausführungen des Schatzmeisters zur finanziellen Situation des Kreisverbandes an.Beide Berichte wurden mit Wohlgefallen von den anwesenden Mitgliedern aufgenommen und den Vortragenden wurde deshalb auch folgerichtig Entlastung erteilt.

 Nach diesem Blick zurück erfolgte die Wahl des neuen Vorstandes.Aufgrund der positiven Entwicklung des Kreisverbandes war es nur selbstverständlich, daß der alte Vorsitzende einstimmig als neuer Vorsitzender  wiedergewählt wurde.Danach erfolgte die Wahl der Beisitzer, die den Vorsitzenden in seiner Arbeit  unterstützen und zu entlasten haben.

Da ein bisheriger, langjähriger  Beisitzer in den nächsten Wochen einen Wohnungswechsel vornehmen wird, wurden Nachrücker nominiert.Die  Kameraden mit den besten Wahlergebnissen ergänzen nunmehr den künftigen Kreisvorstand.     

Nachdem der Kreisvorstand gewählt war, die Gewählten die Wahl angenommen und sich für das entgegengebrachte Vertrauen  bei den Kameraden bedankt  hatten, wurden noch Delegierte für den anstehenden Parteitag gewählt, bevor sich die Versammlung dem Schluß zuneigte.

Mit einem emotionalen Schlußwort durch den alten und neuen Vorsitzenden Michel Müller, in dem zu einem ständigen Geben und Nehmen von politischen Ideen und Aktivitäten sowie ihrer Umsetzung zwischen Vorstand und Mitgliedern in unserer politischen Arbeit aufgefordert wurde, klang die diesjährige Jahreshauptversammlung aus.

Der Pressesprecher

Das plötzliche Auftauchen einer „dreiköpfigen Zwickauer Neo-Nazi-Terrorzelle“ mit dem wohl plakativsten vorstellbaren Namen „National-sozialistischer Untergrund“, welche mit Rückendeckung oder unter Aufsicht des Verfassungsschutzes Morde an neun ausländischen Imbissbetreibern und einer Polizistin begangen haben sollen, kommt den BRD-Politikdarstellern wie gerufen. Während aus den Trümmern des völlig abgebrannten Hauses der beiden schweigenden, da toten Verdächtigen Uwe B. und Uwe M. ein Beweis nach dem anderen für die Täterschaft des Bankräuber-Trios produzieret wird, saugen sich die hohe Politik und ihre „Avantgarde an vorderster Front“, die deutschen Medien, Indizien für eine Verbindung der NSU zur NPD aus den Fingern. Gleich ob 15 Jahre alte Fotos von Beate Z. und Uwe B. auf einer Demonstration 30 Meter vom jetzigen NPD- Parteivorsitzenden Holger Apfel entfernt oder Kontakte über drei Ecken zu ehemaligen oder kleineren NPD- Funktionären, für keine Verleumdung ist sich die Presse zu Schade. Folgte man der Logik der Medien, müsste man gleichwohl die Jugendzeitschrift Bravo indizieren, da Beate Z. sie auf einem der veröffentlichten Fotos liest oder die internationale Freimaurerei verbieten, da der Norwegen-Attentäter Anders Breivik ein kleines Mitglied in einer norwegischen Freimauer-Loge war. Vielleicht existieren ja auch Aufnahmen von ihm, wie er bei McDonalds diniert– die Mittäterschaft der Fast-Food-Kette wäre sofort erwiesen…Einen besonders heuchlerischen Anstrich bekommt die ganze Hatz dadurch, das nicht wenige BRD-Politiker von SPD bis zur Grünen, die heute mahnend den Zeigefinger gegen den angeblichen Rechtsterrorismus erheben, zu ihren Studentenzeiten offen mit der linksextremen und terroristisch in einer völlig anderen Liga spielenden RAF sympathisierten.

2011 – 211 Milliarden neue Sargnägel und lachende „Bankster“

Es gibt viele Menschen in Deutschland, die glauben, unsere Politiker aus dem schwarz-gelb-rot-grünen Parteienkartell könnten unsere Probleme nicht mehr lösen und hätten nur noch das Mittel der geschickten Ablenkung mithilfe der Medien, ohne das sie den Bürger nicht mehr bei der Stange halten könnten. Selbst die Bankenkrise von 2008 ist nicht vergleichbar mit den Auswirkungen auf den bundesdeutschen Steuerzahler, den die aktuelle Eurokrise nehmen wird. Eines haben beide Krisen gemein: der Steuerzahler wird für die Zahlungsausfälle der Banken zur Kasse gebeten, die in ihren Spekulationsgeschäften zu hoch gepokert hatten. Wie üblich beschloss die Bundesregierung über die Köpfe der eigenen Bürger hinweg die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms mit Garantien von 211 Milliarden Euro – ein Freifahrtsschein für die völlig überschuldeten 12 von 17 EURO-Ländern und ihre Gläubiger, die Banken. Die Befehlsgeber in Brüssel streben unterdessen die Ausweitung der deutschen Hilfszahlungen auf 1 Billionen Euro an – das Dreifache des Bundeshaushalts 2010 und die knappe Hälfte unserer Staatsverschuldung! Glaubt man nun die durch den internationalen Geldadel gesteuerten Finanzmärkte damit milde gestimmt zu haben, so wird man schnell eines Besseren belehrt: Rating- Agenturen, die mit ihren Bewertungen zur Kreditwürdigkeit maßgeblich das Verhalten von Investoren und Gläubigern beeinflussen, stuften prompt die Bonität Frankreichs herab. Man merke, eines der Länder, die ähnlich wie Deutschland als verhältnismäßig sicher galten. Auf die gleiche Weise gelang es auch den Staatsbankrott Griechenlands zu beschleunigen, der Beginn des Domino-Effektes. Denken Sie nicht, wir könnten uns beliebig viel Geld bei den Banken borgen, denn im Gegensatz zu diesen, haften wir für unsere Schulden, so absurd es klingen mag, mit „Mensch und Natur“, sprich Arbeitskraft und Bodenschätzen.

Nichts hat uns so sehr vor Augen geführt, dass das gegenwärtige Finanzsystem und sein Steigbügelhalter, die Eurokratur aus Brüssel mit ihrer Geldschöpfung ohne Gegenwert, den Spekulationsgeschäften gieriger Heuschrecken und seinem Credo vom ständigen Wachstum unweigerlich dem Untergang geweiht sind, wie die aktuellen Ereignisse rund um die europäischen Staaten und ihre aufgezwungene Kunstwährung „den Euro“.
Die ohne Einbeziehung des Volkes verabschiedeten Milliarden-Rettungspakete aus Steuergeldern, die in ihrer Summe den Bundeshaushalt bei Weitem übersteigen, sollen nun das Währungskonkubinat Euro „um jeden Preis“ (EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso) retten. Nun rechnete jeder damit, dass sich die Banken bzw. die Finanzmärkte dafür erkenntlich zeigen, dass die anderen EU-Staaten für ihre Forderungen an Griechenland aufkommen, jedoch war das Gegenteil der Fall. Prompt reagierte das System des Finanzkapitals mit seinen Rating-Agenturen mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des vermeintlich krisensicheren Frankreichs. Die Frage nach einem Kollaps ist keine Frage nach dem wie, sondern nur noch nach dem wann. Man merke: 12 von 17 EURO-Staaten darunter Portugal, Spanien, Italien, Irland etc. stehen ebenfalls kurz vor dem Staatsbankrott. Als ein geschicktes Ablenkungsmanöver anhand dieser anders nicht mehr zu verschleiernden Entwicklung, die unzweifelhaft den weiteren Sozialabbau und das Auseinanderklaffen von arm und reich beschleunigen wird, ist die mediale Kampagne um das vermeintliche „Killernazi-Trio“ aus Zwickau zu bewerten. Die schon zu politisch aktiven Zeiten unter der Ägide des als V-Manns enttarnten Tino B. geführten Tatverdächtigen Uwe M., Uwe B. und Beate Z., von denen nur noch Beate Z. Licht ins Dunkel bringen könnte, sollen zwischen 2000 und 2007 neun ausländische Imbissinhaber und eine Polizistin ermordet haben. So tragisch und dubios diese Todesfälle auch sind, wären sie Opfer von Milieu-Streitereien, hätte maximal einen kleine Nebenspalte im Polizeibericht an sie erinnert. Während zeitnahe Bekennerschreiben, Videobotschaften und politische Forderungen für echte Terroristen typisch erscheinen, kommt die Propaganda in diesem Falle aus der Politik und von den Medien. Als Zielscheibe: die NPD, der man mit aller Macht Verbindungen zu den Zwickauer Kriminellen anhängen will. Komischerweise hat man sich mit der NPD, die einzige Partei in Deutschland ausgesucht, die sich konsequent gegen die Banken- und Eurorettung positioniert und eine Wiedereinführung der D-Mark fordert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Finanzmärkte überstanden 2002 und 2003 Kursabfälle der meisten Börsenpaiere von 65% bis 80 % relativ unbeschadet und auch Argentinien zeigte 2001, dass man mit der Rückkehr zur eigenen Währung gestärkt aus einem Staatsbankrott herausgehen kann. Eine Rückkehr zur D-Mark kann man mit Kosten von rund 60 Milliarden Euro beziffern – ein Bruchteil der Gelder, die in den Euro-Rettungsschirm fließen.

Wie sagte schon der pazifistische Führer der indischen Unabhängigkeitsbewegung, Mahatma Gandhi: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“
Die Großbanken wussten von dem katastrophalen griechischen Staatshaushalt, hatten sie doch bei der Bilanzfälschung der Griechen mit Hand angelegt und so deren Eintritt in die Euro-Zone ermöglicht. Dies hinderte sie freilich nicht, den Griechen Kredite in Form von Staatsanleihen zu liefern, da diese mit Zinsen von bis zu 23,24 % äußerst lukrativ erschienen. Ein Bespiel gefällig? Mit 18 Milliarden Euro Steuergeldern wurde die Commerzbank in der Finanzkrise 2008 großzügig „gerettet“, nur um sich von Neuem in wilde Spekulationsgeschäfte zu stürzen. Dafür werden wir, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Kasse gebeten. Dass der die Kunsteinheitswährung Euro, welcher unterschiedlich starke Ökonomien in einen ungleichen Wettbewerb zwingt, seine erste Krise nicht überstehen wird, prophezeite der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Milton Friedman bereits im Jahre 1999.

In nationalen Kreisen wegen seiner emotionalen Nähe zum Islam („deutsch-türkische“  Ministerin in Niedersachsen, „Der Islam gehört zu Deutschland“) als Türken-Wulff bezeichnet, versucht er sich in einem ARD/ZDF- Interview von jeglicher Schuld reinzuwaschen. Zwar räumt der oberste Repräsentant der BRD Fehler der letzten Monate ein, aber es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, daß er nur über die Fehler spricht, die der Öffentlichkeit ohnehin längst bekannt sind.

Ein dubioses Verhalten bei der Finanzierung seiner Immobilie und ein bezeichnendes Reagieren gegenüber der Pressefreiheit zeigen einen Menschen, der für den Satz „Wasser predigen und Wein saufen“ stehen könnte.

Dieser Herr, namens Christian Wulff (CDU), der Wunschkandidat der BRD-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), harrt trotz aller moralischen Bedenklichkeiten in seinem gutdotierten Amte aus. Konsequenzen wegen seines fragwürdigen Verhaltens will dieser Herr nicht ziehen, auch wenn er offensichtliche Fehler mehr oder weniger zugibt.

Mit seiner Salami-Taktik – nur zugeben, was ohnehin bekannt – befindet er sich zwar in guter Gesellschaft seiner gutmenschlichen Freunde, aber eine moralische Vorbildfunktion  für die Menschen im Lande stellt  er wahrlich nicht dar.

Ältere Mitbürger werden sich vielleicht noch an den ersten Bundespräsidenten der BRD, Theodor Heuss (FDP, 1949-1959) erinnern. Herr Heuss war bei den Bürgern so beliebt, daß sie ihn „Papa Heuss“ nannten. Darüber hinaus wollte man für ihn das neugeschaffene Grundgesetz (GG) ändern, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Er lehnte jedoch dieses Ansinnen ab. Die Nachfolger von  „Papa Heuss“ erreichten nie mehr das Format des ersten Präsidenten, der geistige und moralische Niedergang des Landes nahm auch durch seine höchsten Repräsentanten Gestalt an.

Erinnert sei nur an die berüchtigte Rede des Herrn Richard von Weizsäcker (1984-1994) am 8. Mai 1985 im Bundestag, in der er die Vertreibung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat im Osten unseres Vaterlandes, die Massenmorde und Vergewaltigungen als „erzwungene Wanderschaft“ bezeichnete.   

Über die anderen präsidialen Herrschaften wollen wir gnädig den Mantel des Schweigens ausbreiten, sie lohnen der Erwähnung nicht. Teilweise farblos, ohne Rückgrat, oftmals peinlich – ein Spiegelbild der BRD-Gesellschaft eben.

Der gegenwärtige Amtsinhaber Wulff möchte weiterhin im Amt bleiben. Dieser Wunsch könnte sich jedoch spätestens verflüchtigen, wenn weitere, seltsame Vorkommnisse das Licht der Öffentlichkeit erblicken. In den letzten Tagen sind Gerüchte aus dem privaten Bereich hochgekommen. Wenn diese Gerüchte sich bewahrheiten sollten, dann wird  wohl „Muttis Großer“ ernsthaft seinen Hut nehmen müssen.

Wir Nationaldemokraten sprechen  uns seit Jahrzehnten dafür aus, daß der Bundespräsident direkt vom Volke gewählt wird. Daß wir mit unserer Meinung nicht allein im politischen Raum stehen, bestätigt eine aktuelle Umfrage einer regionalen Zeitung. Darin sprechen sich  56% der Befragten ebenfalls für die Direktwahl aus.       

Wir Nationalen setzen uns also weiterhin dafür ein, daß künftig der Präsident vom Volk gewählt  und nicht durch selbsternannte  „demokratische“ Parteien hinter den Kulissen ausgeklüngelt wird.

Der Pressesprecher

Selbstredend, wie unter guten Demokraten üblich, wurde das deutsche Volk nicht darüber gefragt, ob es mit diesem Akt einverstanden ist.

Auch diese Maßnahme wurde eigenmächtig durch die gegenwärtig  herrschende politische Kaste, gegen den Willen des deutschen Volkes, selbstherrlich durchgezogen. Ebenso, wie die Musterdemokraten aus Berlin in regelmäßigen Abständen gegen Artikel des Grundgesetzes verstoßen und deshalb vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen werden müssen, so nehmen sie es auch mit dem Begriff „Demokratie“, also Volksherrschaft, nicht allzu ernst.

In europäischen Ländern, wo über die Einführung der Kunstwährung Euro vorher abgestimmt werden konnte, wollten die Menschen ihre vertraute Währung behalten. So auch in Dänemark, welches derzeit die Präsidentschaft in der Europäischen Union (EU) stellt.

In der BRD wollen selbst nach zehn Jahren die meisten Bundesbürger ihre alte Währung, also D-Mark zurück, aber was schert`s  selbsternannte Demokraten?

Wie konnte es dazu kommen, daß die stabile Währung D-Mark, um die uns die ganze Welt beneidete, durch eine Kunstwährung namens Euro ersetzt wurde?

Halten wir uns nicht bei dem Geschwafel der amtierenden BRD-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die von einer „alternativlosen“ Rettung des Euros faselte.

Auch in Währungsfragen ist diese Spitzenpolitikerin von frappierender Schlichtheit beseelt.

Wir versetzen uns rund zwanzig Jahre zurück und erhellen bruchstückhaft die Vorgeschichte zur europäischen Einheitswährung.

Ende der Achtziger Jahre zeichnete sich schemenhaft ab, daß es zu einer deutschen Teilvereinigung kommen könnte. Aus dem Kreml, dem Regierungssitz in Rußland, waren erste Stimmen zu vernehmen, die in diese Richtung wiesen.

Diese Hinweise wurden auch von unseren westlichen „Freunden“ aufgenommen.

Unseren „Erbfreunden“ in Frankreich war die stabile deutsche Währung schon lange ein Dorn im Auge, und jetzt war dem französischen Staatpräsidenten Francois Mitterand ein probates Mittel in die Hand gegeben, diese ungeliebte, starke  DM-Währung durch eine Kunstwährung zu ersetzen. Da die BRD einzig auf dem Gebiet von Wirtschaft, einschließlich Währung, noch weltweit dominieren konnte, mußte ihr auch dieser Bereich zerschlagen werden.

Ganz im Sinne der vielgepriesenen deutsch-französischen Freundschaft stellte der französische Staatspräsident Mitterand seinen deutschen „Freund“, BRD-Kanzler Helmut Kohl (CDU) vor die Alternative: Entweder Teilvereinigung oder Deutsche Mark (DM). Das Ergebnis dieser freundlichen Geste ist allen bekannt.

Wenn wir diese Hintergründe kennen, wird uns auch die Aussage von Herrn Kohl verständlich:„Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden“.

Ein weiterer Hinweis in diesem Zusammenhang sei erlaubt.

Aus Dokumenten zur Deutschlandpolitik des Bundesministeriums des Innern ist einer Passage zu entnehmen, daß Kohl am 2. November 1989 in Paris auf die Europäische Union drängte (warum, siehe vorstehend).

Das damit verbundene Opfer für Deutschland (Aufgabe der Währungshoheit) wurde bei den „Freunden“ zunächst nicht honoriert.

„Er frage sich“, klagte Kohl bei US-Außenminister Baker, „was er denn noch mehr tun könne, als beispielsweise die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion mitzutragen.

Diesen Entschluß habe er gegen deutsche Interessen getroffen.“

Nanu? 

Gegen deutsche Interessen! Hierzulande aber wird behauptet, die Einführung des Euro diene deutschen Interessen.

Wir Nationaldemokraten wenden uns vehement gegen den Euro und fordern umgehend unsere nationale Währung, die D-Mark, zurück.

Dies kommt auch klar und eindeutig in unserer bundesweiten Aktion „Raus aus dem Euro“ zum Ausdruck.

Ein Grund zum Feiern bietet für uns „10 Jahre Euro“ ebenfalls nicht – das Gegenteil ist eher der Fall. Anlaß zum Feiern haben lediglich unsere „Freunde“ in Ost und West.

Hoffen und arbeiten wir daran, daß die Kunstwährung Euro schnellstmöglich im Orkus verschwindet und  unsere D-Mark, wie Phoenix aus der Asche, wieder aufersteht.

Unseren geschätzten Lesern wünschen wir ein erfolgreiches neues Jahr.    

„Noch wandeln wir in dunkler Zeit, doch in der tiefsten Dunkelheit liegt schon das Licht verborgen!“

Der Pressesprecher